Strompreise: Kein Ende der Diskussionen in Sicht!

Und wieder (bzw. immer noch) geht es um die Strompreiserhöhungen, die mit der Energiewende einhergehen. Die Bürger müssten entlastet bzw. die Preise eingebremst werden. Darin sind sich unsere Politiker, ausnahmsweise, einmal einig, während um das „Wie“ und die so genannte Strompreisbremse heftige Diskussionen entbrannt sind …

Klar ist derzeit lediglich, dass, bis dato, das Gros der Last(en) von Privathaushalten und Kleinbetrieben gestemmt wird. Nicht umsonst mahnte laut solarportal24.de Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig bereits Sommer 2012 eine gerechtere Verteilung von Lasten und Gewinnen der Energiewende in Deutschland an: „Wenn die großen Energieversorger Milliardengewinne einfahren und die Verbraucherinnen und Verbraucher um 20 Prozent höhere Strompreise zahlen müssen, dann stimmt etwas nicht!“

 
Freilich bringen die ausufernden Kosten nicht allein die Endverbraucher, sondern aus kleine und mittelständige Handwerksbetriebe zunehmend in Bedrängnis. In diesem Zusammenhang zitiert WAZ Handwerkspräsident Otto Kentzler, der für die Strompreisbremse und schnelle Entscheidungen wirbt: „Die steigenden Kosten belasten viele Betriebe.“ Unter anderem gilt Kentzlers Sorge den Textilreinigern und Bäckereien, die viel Energie verbrauchen.

 
Tatsächlich stellte auch RTL aktuell Anfang März in einem Bericht dar, dass die teils horrenden Handwerkerrechnungen, neben Lohnkosten und Sozialabgaben, vor allem mit Miete und Stromkosten zu tun haben. Der Besitzer selbst habe vom Stundenlohn des Arbeiters (der mitunter bei knapp 100 Euro liegt) nur wenig und verdiene sich bestimmt keine goldene Nase … und so gibt es, in der Tat, viele Getriebene und Verlierer, die nun die Zeche der Energiewende, die einst (wie erinnern uns noch!) mal kostenneutral ablaufen sollte, bezahlen.

 
Die Großverbraucher aus Industrie indes neigen, sobald sie stärker zur Kasse gebeten werden sollen, mit Arbeitsplatzverlusten zu drohen. Und finden Fürsprecher. So warnte der saarländische Wirtschafts- und Energieminister, Heiko Maas, angesichts der anhaltenden Debatte um die Reform des EEG erneut vor negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Saarland, falls die von Bundesumweltminister Altmaier angedachten Maßnahmen wie geplant umgesetzt würden.

 
Dazu Maas: „Energie muss bezahlbar bleiben – für die Bürger, aber auch für die Industrie!“ Aus der Förderung der regenerativen Energien dürfe für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, kein Standortnachteil werden. Tatsächlich sorgt sich Saar-Wirtschaftsminister Maas um etliche stromintensive saarländische Industrie-Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb auf die bisherige Regelung angewiesen seien. Man habe längs der Saar keinen Arbeitsplatz zu verschenken. Eine überzogene Erhöhung der Umlage würde zwangsläufig auch im Saarland Unternehmen vor Probleme stellen: „Deshalb erwarte ich, dass Altmaier auf die Länder zugeht und zu einem tragfähigen Kompromiss findet.“

 
In diesem Zusammenhang erneuerte Maas seine Forderung an die Bundespolitik, den saarländischen Vorschlag einer Senkung der Stromsteuer aufzugreifen: „Wir brauchen jetzt zügig ein Gesamtkonzept, das die Bürger entlastet, aber nicht zum Bumerang für den Wirtschaftsstandort Deutschland wird!“ Wer die Bürger wirklich entlasten wolle, müsse die Stromsteuer senken. Das sei eine Maßnahme, die auch direkt im Geldbeutel der Menschen ankommt.