Merkel hält nichts von einer Trennung der Strom- und Gasnetze

Die Europäische Kommission denkt schon seit längerem darüber nach, die Besitzrechte der großen Energiekonzerne an den Strom- und Gasnetzen auszuhebeln. Man spricht dabei von „ownership unbundling“, was so viel heißt wie „die Zerlegung des Eigentumsrechts“. Im einzelnen würde dies bedeuten, dass die Energiekonzerne, die den Strom liefern, gleichzeitig nicht auch im Besitz der Stromnetze sein dürfen, die allen Stromanbietern zur Verfügung stehen müssen.

Obwohl die Bundesnetzagentur den Zugang regelt und dafür Sorge tragen soll, dass hier alles mit rechten Dingen zu geht, kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten, in Form von eher unauffälligen Stolpersteinen, die die Energiekonzerne den kleineren Stromanbietern beim Zugriff auf ihre Stromnetze in den Weg legen. Klimaschutz und Ökostrom haben so nach wie vor einen eher schweren Stand, denn auch die alternativen Energieanbieter gehören zu denen, die es aufgrund der voran beschriebenen Problematik nicht gerade leicht haben.

Am 6. Juni wollen also die EU-Energieminister tagen, um sich über die Pläne zur Entflechtung der Leitungen und Netze zu beraten. Kurz vor diesem Meeting meldet sich nun Kanzlerin Angela Merkel zu Wort und spricht sich gegen einen Split der Strom- und Gasnetze von den Energiekonzernen aus. Wie die Agentur Reuters berichtet meint Merkel, dass dies nicht zu mehr Wettbewerb führen würde und sie glaube auch nicht, dass „die EU-Kommission hier in traditionell gewachsene Strukturen eingreifen kann.“ Es sei vielmehr wichtiger, dass sich die EU für mehr Strom- und Gasleitungen über Grenzen hinweg stark mache.

Wenn man mal ehrlich ist, beschleicht einen bei derlei Meldungen immer ein wenig das unsichere Gefühl, dass man nie so recht weiß, in welchem Interesse die Politiker oder in diesem Fall die Bundeskanzlerin, handeln bzw. handelt. „Eingestellt“ hatten wir sie ja eigentlich um in unserem Interesse, nämlich dem des Volkes zu handeln… Hier jedoch beschleicht einen das Gefühl, dass es auch um ganz andere Interessen gehen könnte, denn die  Energiekonzerne sind – milde ausgedrückt – ziemlich mächtig. Wer weiß schon, wie da die gegenseitigen Abhängigkeiten aussehen? Aber mit solchen Vermutungen soll man immer vorsichtig sein, und sie schon gar nicht öffentlich äußern… Ich mein ja nur.

Anderereits ist es für die Energiekonzerne natürlich ein harter Brocken – wenn man sich vorstellt, dass man beispielsweise jahrelang der stolze Besitzer eines Grundstückes im Grünen war, dies über Jahrzente hinweg gehegt und gepflegt hat und einem dies dann plötzlich einfach weggenommen werden soll, damit es anderen auch zur Verfügung steht – würde man sich eigentlich mächtig darüber aufregen und ernste Zweifel an der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates entwickeln.