Industrie-Rabatte auf Ökostrom: Gabriel verklagt die EU

Der Streit um die Industrie-Rabatte auf Ökostrom geht in eine neue Runde. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verklagt jetzt die EU und will somit die Unternehmensprivilegien bei der EEG-Umlage retten. Erst vor kurzem hatte EU-Wettbewerbskommissar Alumnia erklärt, dass er die Rabatte nicht länger dulden will. Nun ist die Klageschrift beim Europäischen Gerichtshof gelandet und der muss dann über die Zulässigkeit der Rabatte und damit offenbar auch über die Zukunft vieler Arbeitsplätze in den energieintensiven Branchen in Deutschland entscheiden.

Die deutsche Bundesregierung, allen voran Sigmar Gabriel, hat jetzt die EU verklagt, weil die an der Rechtmäßigkeit der deutschen Industrie-Rabatte auf Ökostrom zweifelt. Eine entsprechende Klageschrift gegen den Eröffnungsbeschluss des Beihilfeverfahrens ist laut dem Bundeswirtschaftsministerium eingereicht wurden. Auch wenn es zunächst nur darum gehen dürfte, die Rechtsposition des Bundes zu wahren, denn eine entsprechende Frist wäre heute abgelaufen, so dürfte sich auch durch diesen Schritt das Verhältnis zwischen den beiden Verhandlungspartnern, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der einen, EU-Binnenmarktkommissar Joaquín Almunia auf der anderen Seite, nicht bessern. Im Dezember war das Verfahren gegen Deutschland von Almunia eröffnet wurden. Dadurch soll geklärt werden, ob Sonderregeln für die deutsche Industrie beim Ökostrom den Wettbewerb innerhalb der EU verzerren. In den Genuss dieser Rabatte kommen bislang rund 2.300 Unternehmen in der Bundesrepublik. Durch die Vergünstigungen soll vermieden werden, dass steigende Stromkosten die Betriebe im Vergleich zu Konkurrenten im Ausland zurückwerfen. Die EU ist aber der Meinung, dass durch diese Vorgehensweise zu viele Firmen bevorteilt werden und das sie diese Vorteile besser dastehen lässt, als die Konkurrenz in den anderen europäischen Ländern. Zudem wurden das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, von der EU auch noch als Beihilfe eingestuft und solche Beihilfen seien nun einmal unzulässig. Eine Reform des Gesetzes soll Anfang April vom Kabinett verabschiedet werden. Schon deshalb ist es höchste Zeit zum Handeln, denn wenn Brüssel dem neuen Gesetz nicht zustimmt, sollten besonders energieintensive Industrien für das nächste Jahr massiv steigende Stromkosten einkalkulieren. Es ist äußerst fraglich, ob alle Betriebe das überleben würden. Der Klageweg dürfte jedenfalls steinig sein und viele Jahre andauern.