Bundestagswahl: Das wollen die Parteien beim Thema Energie

Aktuell ist Bundestagswahlkampf. Und natürlich ist auch die Energiewende ein Wahlkampfthema. Schließlich ergeben sich durch den Wandel weg von der Atomkraft und hin zu erneuerbaren Energien auch enorme wirtschaftliche Herausforderungen. Hier ein Überblick, was die einzelnen Parteien in ihren Programmen versprechen.

In etwas mehr als sechs Wochen wird der neue Bundestag gewählt. Es wird also langsam Zeit, sich Gedanken zu machen, welcher Partei man seine Stimme gibt. Wie hier bereits geschrieben wurde, werden auch energiepolitische Entscheidungen für die Stromkunden wichtig sein.

CDU:
Das sich die CDU in ihrem Wahlprogramm für die Energiewende ausspricht, dürfte wohl die Wenigsten überraschen. Hier fordert man eine zügige Umsetzung mit Augenmaß und will stabile Rahmenbedingungen für den Umbau schaffen. Um dies zu erreichen, will die Union das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln und so Investitionen und Planungen fördern. Zudem will man für die erneuerbaren Energien nun wettbewerbsfähige Preise erreichen und eine stabile Stromversorgung gewährleisten. Für Letzteres will man den Ausbau der Stromnetze sowie die Entwicklung neuer Speichertechnologien fördern. Auch in Zukunft will die Union die Industrie zielgenau entlasten und die Preise für Verbraucher bezahlbar halten. Des Weiteren soll bis 2020 ein 20 Prozent geringerer Energie- und mindestens 10 Prozent geringerer Stromverbrauch erreicht werden.

SPD:
Im Zuge der Energiewende will die SPD eine Steuerung durch ein eigenes Energieministerium. Weitere Belastungen für die Produktionswirtschaft und die privaten Haushalte will man dadurch vermeiden, dass man die Stromsteuer senkt. Die Energiewende an sich soll bezahlbar bleiben. Die Sozialdemokraten setzen sich daher für grundlegende Reformen ein, was das Erneuerbare-Energien-Gesetz angeht. Die Strompreisbildung und die Förderung der erneuerbaren Energien sollen grundlegend konzipiert werden, wobei man die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Auge behalten will. Einspeisevergütungen für die erneuerbaren Energien will man erhalten, dennoch sollen durch technischen Fortschritt und Weiterentwicklung die Herstellungskosten mittel- bis langfristig gesenkt werden, wodurch auch die Einspeisevergütungen schrittweise gesenkt werden. Für den Ausbau und die Modernisierung der Netze will die SPD eine Deutsche Netz-Gesellschaft ins Leben rufen.

FDP:
Aus dem Wahlprogramm der FDP geht hervor, dass die Partei die Stromsteuer senken will. Und zwar in dem Umfang, wie der Bund Umsatzsteuermehreinnahmen wegen der steigenden EEG-Umlage erzielt. Im Zuge dessen will die FDP das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend reformieren um den Energiemarkt marktwirtschaftlicher zu gestalten. Altanlagen sollen einen Bestandschutz erfahren und energieintensiv produzierende Unternehmen im internationalen Wettbewerb sollen weiterhin die Ausnahme vor der EEG-Umlage bzw. Stromsteuer bilden.

Die Grünen:
Neben einem Klimaschutzgesetz zur Reduktion von Treibhausgasen wollen die Grünen neuen Braunkohletagebau verhindern indem das Bergrecht geändert wird. Eines der Ziele der Partei ist es, den Kohleausstieg bis 2030 zu schaffen. Das umstrittene “Fracking” zur Erdgasförderung betrachten sie mit einem kritischen Auge. Es soll möglichst verzögert werden bis Nachweise vorliegen, dass es unschädlich ist. Ebenfalls bis 2030 soll der Strom gänzlich aus erneuerbarer Energie stammen. Die Entlastung der Industrie soll auf ein notwendiges Minimum reduziert werden um faire Strompreise zu erzielen. Besonderes Potential sieht man in Sonnen- und Windenergie und um Versorgungslücken zu vermeiden, will die Partei die fossilen Kraftstoffe nach und nach durch Biomasse ersetzen.

Die Linke:
Auch die Linke ist grundlegend ein Befürworter der Energiewende und man setzt sich dabei das Ziel, bis 2020 die erneuerbaren Energien auf 50 Prozent zu erhöhen. Gegenüber 1990 will man ebenfalls bis zum Ende des Jahrzehnts den Ausstoß der Treibhausgase halbieren. Bis 2050 soll er um mindestens 90 Prozent sinken. Die Versorgung mit Strom und Wasser will die Linke zudem zum Grundrecht machen. Dafür sollen die Versorger einen Sockeltarif einführen, der den privaten Haushalten eine kostenlose Grundversorgung gemessen an der Haushaltsgröße gewährleisten soll. Man fordert zudem soziale Energiepreise und will es verhindern, dass Strom, Wasser und Wärme bei Zahlungsschwierigkeiten abgestellt werden. Die Entlastung der Industrie will man abschaffen um die Energiewende sozialer zu machen. Zudem sollen Atommeiler sofort abgeschaltet und auch der Ausstieg aus der Kohlestromversorgung vorbereitet werden. Der unterirdischen Verpressung von CO2 sowie dem Fracking zur Erdgasförderung steht Die Linke ablehnend gegenüber.