Mehrheit im Kieler Landtag für die Schließung von Krümmel
Gestern sprachen sich die Parteien SPD, Grünen und die SSW im Kieler Landtag für die Stilllegung der beiden Vattenfall Kraftwerke Brunsbüttel und Krümmel aus, nachdem erneut Pannen bei beiden Anlagen in den vergangenen Monaten auftraten.
Die CDU reagierte gelassen auf diesen Beschluss und wurde nun aufgefordert entsprechende Verhandlungen mit Vattenfall zu führen. Katherina Reiche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, nimmt die Entscheidung zur Kenntnis. Doch nicht alle Parteimitglieder der CDU nehmen den Beschluss so ruhig an. Maria Flachsbarth, CDU-Abgeordnete im Bundestag, sieht darin lediglich ein Wahlkampfgetöse, ist jedoch nicht für die Atomkraftdebatte zuständig.
Allerdings ist der nächste gewählte Landtag nicht an diese mehrheitliche Entscheidung gebunden. Denn derzeit steht die große Koalition vor dem vorzeitigen Ende. Erst wenn nach den Landtagswahlen der CDU eine Minderheitsregierung bevorsteht, wird das Thema neu aufgerollt.
Bisher äußerte sich Vattenfall gegenüber dem Beschluss nicht konkret. Derzeit sehe der Energiekonzern keinen Grund zur Schließung des Kraftwerkes, so eine Vattenfall-Sprecherin.
Deutlich werden nicht nur die unterschiedlichen Ansichten zwischen SPD, den Grünen und der CDU, sondern es gibt ebenso Differenzen zwischen der FDP und der Union. Denn die FDP enthielt sich der Stimme. Eine endgültige Richtungsweisung wird es wohl erst am 27. September geben. Denn dann finden die vorzeitigen Landtagswahlen statt. Diese wurde angesetzt, da das schleswig-holsteinische Regierungsbündnis zerbrochen war.
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